Die Kindertagesstätten Waldfrieden und Löwenzahn sind die Einrichtungen, bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die Kita Waldfrieden ist in einem desolaten Zustand, das ist langjährig bekannt. Warum wurde bisher nichts geändert? Es gab bereits Planungen über die notwendigen baulichen Veränderungen. Bisher war dafür aber kein Geld vorgesehen. Erst nahm man an, dass die Kita vielleicht nicht mehr gebraucht wird, dann hoffte man auf finanzielle Mittel durch den Bund. Entsprechende Förderanträge der Gemeinde wurden nicht berücksichtigt. Nun werden der Gemeinde Schulzendorf Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt, sodass die Sanierung beginnen kann. Mit dem Beginn der Arbeiten kann man noch in diesem Jahr rechnen.
Sollte ich zum Bürgermeister gewählt werden, werde ich für die Bereitstellung der Rahmenbedingungen durch die Gemeindeverwaltung für die schnellstmögliche Durchführung der Sanierungsarbeiten sorgen.

Das Lärmproblem in der Kita Löwenzahn wird nun angegangen. Die Gemeindevertretung hat den Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem Mittel aus dem Konjunkturpaket für die notwendigen Arbeiten eingesetzt werden können. Diese Arbeiten sollen noch in diesem Sommer abgeschlossen werden, damit der Umzug der Kita Waldfrieden erfolgen kann. Somit wird dann die Baufreiheit geschaffen, die die Sanierungsarbeiten im Waldfrieden beginnen lassen können.

Was ist los in Schulzendorf?

Da stellt die Landesregierung 40.000 Euro für die Dachsanierung der Naturkita in Aussicht und in der Gemeindevertretung wird darüber diskutiert, wer die Mittel beantragt hat, warum sie bewilligt wurden und ob man die Mittel „Geschenk“ nennen darf oder nicht.

Es wird großspurig erläutert, dass es sich natürlich nicht um ein Geschenk handelt, es sind doch Steuergelder. Natürlich sind es Steuergelder. Alle Mittel, die vom Bund, den Ländern und den Gemeinden eingesetzt werden sind Steuergelder. Gut, es gibt auch Mittel, die aus Anlagegewinnen stammen. Diese Anlagen stammen aber auch wieder aus Steuergeldern. Steuergelder werden also immer für Maßnahmen der Öffentlichen Hand eingesetzt.

Wenn nun die Landesregierung der Gemeinde Schulzendorf 40.000 Euro für die Dachsanierung der Naturkita zur Verfügung stellt, frage ich nicht, warum ist das so? Ich freue mich darüber und sage danke schön!

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In der Kita Freche Spatzen sollte in diesem Jahr ein Spielgerät für Kinder ab drei Jahren errichtet werden. Dieses Spielgerät sollte die körperliche und motorische Entwicklung der Kinder fördern. Die Mittel für dieses Spielgerät sind im Haushalt für das Jahr 2009 vorgesehen.

Im Juli entschied der Bürgermeister Dr. Burmeister, dieses Spielgerät nicht errichten zu lassen. Es lohne sich nicht, denn die Kinder der Kita Freche Spatzen werden im Juni 2010 umziehen, weil dann die Kita Waldfrieden fertiggestellt sein wird. Die betroffenen Kinder der Kita Freche Spatzen könnten ja jetzt schon in den Löwenzahn umziehen, damit sie dort altersgerechte Spielgeräte nutzen können.

In den Löwenzahn sollen die Kinder aus dem Waldfrieden ziehen, wenn dort die Baumaßnahmen beginnen. Bisher liegt nicht einmal eine Baugenehmigung vor. Dass die Kita Waldfrieden im Juni 2010 fertig sein wird, ist wohl recht unwahrscheinlich.

Warum also möchte der Bürgermeister Dr. Burmeister dieses Spielgerät nicht errichten lassen?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.09 konnte mein Beschlussantrag, mit dem ich den Bürgermeister verpflichten wollte, das Spielgerät aufstellen zu lassen, nicht mehr behandelt werden.  Der Beschluss ist auf den 30.09.09 vertagt worden, nach der Wahl am 27.09.09.

Warum ist das Spielgerät nicht schon im März diesen Jahres errichtet worden? Warum hat der Bürgermeister erst im Juli 2009 entschieden, dass das Spielgerät nicht errichtet wird und die Gemeindevertretung darüber informiert? Warum blockt der Bürgermeister, wenn es um öffentliche Spielplätze und um Spielgeräte in den Kitas geht?

Eine Antwort auf diese Fragen kann ich leider nicht geben.