Die geplante Befestigung der noch verbliebenden Sandstraßen in Schulzendorf ist zurzeit ein ganz heißes Thema. Dazu möchte ich hier beschreiben, was bisher geschah und noch geschehen wird.
Im Jahr 2007 hat die Gemeindevertretung Schulzendorf beschlossen, die unbefestigten Straßen in Schulzendorf nach einem noch zu beschließenden Straßenausbauprogramm auszubauen. Im Juni 2009 hat der Bürgermeister vier Anwohnerversammlungen zu diesem Thema durchgeführt. Dabei hat er Planungen zu Ausbaubreiten, zur Regenwasserentwässerung und zur Beleuchtung für jede einzelne Straße vorgestellt. Dazu hat er eine Kostenrechnung präsentiert, von der er immer wieder betont hat, dass diese Kosten in diesen Höhen nicht erreicht werden. Diese Kosten waren aber beängstigend hoch, sodass viele Anwohner extrem verunsichert sind und Abhilfe fordern Zu recht!
Zweimal saß ich mit Herrn Kolberg und Herrn Thieke bei Herrn Lefass in der Henningsdorfer Straße und wir haben diese Problematik besprochen. Dazu habe ich viele Gespräche mit Anwohnern anderer Straßen geführt und war einige Male im Bauamt, um mich auch dort zu informieren.

Am 18. August fand die Sitzung im Ortsentwicklungsausschuss (OEA) statt, in der die Gemeindeverwaltung ein im Vergleich zu den Anwohnerversammlungen verändertes Straßenausbauprogramm vorlegte. Es hieß, mit der veränderten Version seien die Anregungen der Anwohner berücksichtigt worden. Aus diesem Grund habe ich der veränderten Version des Straßenausbauprogramms genau wie die anderen Ausschussmitglieder zugestimmt. In Gesprächen mit betroffenen Anwohnern nach dieser Veranstaltung habe ich festgestellt, dass nur wenige und für mich nicht ausreichend genügende Anregungen eingearbeitet wurden. Aus diesem Grund habe ich mich mit Herrn Kolberg und Herrn Thieke verständigt, diesem Straßenausbauprogramm im Hauptausschuss am 02. September 2009 und in der Gemeindevertretung am 16. September nicht zuzustimmen.

Zur Abstimmung kam es am 02. September nicht mehr, da der Bürgermeister den Beschlussvorschlag zum Straßenausbauprogramm zurückgezogen hat. Er versprach, eine neue Kostenrechnung erstellen zu lassen. Ich habe ihn gebeten, ein neues Straßenausbauprogramm erarbeiten zu lassen, bei dem Anregungen der Anwohner und Belange der jeweiligen Straßen berücksichtigt werden und der Gemeindevertretung verschiedene Varianten zu den einzelnen Straßen vorgeschlagen werden, damit eine Auswahl möglich ist.
An der Kostenrechnung und einem neuen Straßenausbauprogramm wird nun gearbeitet.

Der Tagesordnungspunkt „Straßenausbauprogramm“ musst dann natürlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. September nicht mehr behandelt werden und stand deshalb auch nicht mehr auf der Tagesordnung.

Dieses Straßenausbauprogramm wird nun nach den Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und zum Bürgermeisteramt behandelt. Dazu wird der dann amtierende Bürgermeister erneut eine Anwohnerversammlung durchführen und die Gemeindevertreter gesondert informieren. Der Termin zu dieser Anwohnerversammlung wurde mit dem 22.10.09 vorgeschlagen, da dieser Termin in den Ferien liegt, wird über einen anderen Termin nachgedacht.

In diesem Zusammenhang kann ich versichern, dass ich als Gemeindevertreter oder als Bürgermeister sehr gewissenhaft darauf achten werde, dass ein Straßenausbauprogramm bezahlbar sein wird und den jeweiligen Anforderungen angepasst wird.
Am 16. September wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung der Beschlussvorschlag der CDU zur Wiedereinführung der 2/3 Regelung für Eckgrundstücke fast einstimmig beschlossen. Die CDU habe ich dabei unterstützt, diese Entscheidung auch wirklich an diesem Tag durchzuführen.